Menschenrechte ohne Demokratie?: Der Weg der Vershnung von Freiheit und Gleichheit

Krise der Menschenrechte Sollen Menschenrechte den Brgern dienen? Sollen die Brger demokratisch festlegen, worin diese Rechte bestehen? Oder soll der Entscheid darber Experten und Gerichten berlassen bleiben? Gret Haller geht es um die demokratische Begrndung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklrt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegenstze sein mssen. Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance erffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: Sachkundige legen anhand von Einzelfllen fest, was Menschenrechte sind. Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der ffentlichen Willensbildung. Expertise statt Demokratie lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phnomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt. Gret Hallers Studie diagnostiziert: Seit dem Ende des Kalten Krieges werden Menschenrechte vom Westen exportiert, dienen der Missionierung, bemnteln militrische Interventionen als humanitre Akte, oder sie verkommen zu Floskeln im politischen Alltag. Stets zeigt sich die Autorin kenntnisreich, problembewusst, gedanklich konsequent. Sie schpft aus ihrer politischen Biografie und beeindruckt den Leser mit einprgsamen Schilderungen etwa aus ihrer Zeit als Ombudsfrau fr Menschenrechte der OSZE in Bosnien und Herzegowina. Wolfgang Engler Das Buch ist brisant, weil es im Sinne der Franzsischen Revolution Freiheit und Gleichheit verbindet nach der Wahl des deutschen Bundesprsidenten und den Wahlen in Frankreich fr Europa hchst aktuell. Egon Bahr